Allgemeine Geschäfts- und
Lieferbedingungen
I.
Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Für die Geschäftsbeziehung zwischen
Konsolentuner.de
Inhaber
Matthias Marzock
Pulverweg
2
21337
Lüneburg
(im
Folgenden als „Anbieter“ oder „wir“ bezeichnet) und
den Kunden des Anbieters (im Folgenden als „Kunde“ bezeichnet) gelten
ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in
ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Der Einbeziehung abweichender
Bedingungen und Vertragsangebote des Kunden wird hiermit widersprochen.
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen
gelten ausschließlich für alle über das Internet mit uns geschlossenen
Verträge mit Ausnahme von Geschäften über die Auktions- und
Handelsplattform „eBay“.
1. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck
unserer Lieferung oder Leistung nicht der gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann. Dagegen ist
Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
II.
Vertragsschluss
1. Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte
und/oder Leistungen auswählen und die zum Erwerb vorgesehenen Produkte
und/oder Leistungen in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über die
Schaltfläche „Abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum
Erwerb der im Warenkorb befindlichen Waren und/oder Leistungen ab. Vor
Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und
einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden,
wenn der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs diese Vertragsbedingungen
akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
2. Der Vertrag kommt durch die Abgabe einer
Annahmeerklärung durch uns per E-Mail zustande.
3. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert
und kann nach Abschluss des Bestellvorganges nicht mehr abgerufen werden.
Der Kunde kann diese Geschäftsbedingungen und die Bestelldaten vor dem
Abschicken seiner Bestellung ausdrucken und erhält nach der Bestellung
eine E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt
wird. Als Vertragssprachen stehen Deutsch und Englisch zur Verfügung.
III.
Lieferung, Warenverfügbarkeit
1. Nicht lieferbare Artikel sind im Shop gesondert
gekennzeichnet. Der Kunde kann solche Artikel unverbindlich vorbestellen.
Wir teilen dem Kunden die voraussichtliche Lieferfrist bei Entgegennahme
der Vorbestellung mit.
2. Gegenüber Unternehmern steht der Vertragsschluss
unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung
durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft
abgeschlossen haben. Unsere gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte
sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei
einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. Unmöglichkeit oder
Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
3. Die Lieferung erfolgt gegenüber Unternehmern ab
Lager, der Versand erfolgt in diesem Fall auf Veranlassung und Risiko des
Kunden.
IV.
Eigentumsvorbehalt
1. Die folgende Regelung gilt ausschließlich für
Verbraucher:
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die
gelieferten Waren in unserem Eigentum.
2. Die Folgende Regelung gilt ausschließlich für
Unternehmer:
Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand
bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem
Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten
Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Kunden in laufende Rechnung
buchen (Kontokorrent-Vorbehalt).
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,
insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand
zurückzunehmen; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme
des Liefergegenstandes durch uns liegt, sofern nicht die Bestimmungen des
Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden, kein Rücktritt vom Vertrag,
es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der
Pfändung des Liefergegenstandes liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich
schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben
können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen
und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu
erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand im
ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch
bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich
USt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder
gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der
Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist.
Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde auch nach deren Abtretung
ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt
hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht
einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß
nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. In diesem Fall können wir
verlangen, daß der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren
Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die
dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die
Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung des
Liefergegenstandes durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird
der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis
des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen
zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache
gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden
Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des
Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen
zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgte die Verbindung
oder Vermischung in der Weise, daß die Sache des Kunden als Hauptsache
anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß der Kunde uns anteilmäßig
Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das Alleineigentum oder das
Miteigentum für uns.
Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur
Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die ihm durch die Verbindung
des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten
erwachsen.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden
Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden freizugeben, als ihr Wert
die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um
mehr als 20% übersteigt.
V. Preise
und Versandkosten
1. Die Preise, die auf unserer Website angegeben
sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen
Umsatzsteuer. Die Preise im Bereich für gewerbliche Abnehmer („Reseller“)
verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die Versandkosten werden im Bestellformular
angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit nicht mit uns ausdrücklich
eine versandkostenfreie Lieferung vereinbart ist.
3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer
schriftlicher Vereinbarung.
4. Der Kunde hat für ausreichende Kontendeckung zu
sorgen. Bei durch Unterdeckung verursachten Rücklastschriften ist der
Kunde uns zur Erstattung des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet.
Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die
Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.
5. Der Kunde darf nur dann eigene Ansprüche gegen
unsere Ansprüche aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur
wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
VI.
Zahlungsmodalitäten
1. Der Kunde kann die Zahlung mittels der im Rahmen
des Bestellvorgangs von uns jeweils angebotenen Zahlungsweisen vornehmen.
2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit
Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender
bestimmt, so kommt der Kunde durch Versäumung des Termins in Verzug.
3. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von
Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht
aus.
VII. Mängelhaftung,
Garantie
1. Wir haften für Mängel nach den hierfür
geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber
Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von uns gelieferte
Sachen 12 Monate.
2. Eine Garantie durch uns besteht bei den von uns
gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung
zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Etwaige Herstellergarantien
bleiben unberührt.
VIII.
Sonstige Haftung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind
ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des
Kunden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit
oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten)
sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels
des Vertrags notwendig ist und auf deren Einhaltung der Kunde als
Vertragspartner vertrauen darf.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn
dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich
um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der vorstehenden Abs. 1 und 2
gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen
des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden,
sowie auch entsprechend für Aufwendungsersatzansprüche.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
die Haftung für etwaig übernommene Garantien bleiben unberührt.
IX.
Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von
14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail)
oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger
(bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang
der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1
Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz
1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der
Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Konsolentuner.de
Pulverweg 2
21337 Lüneburg
Email: info@konsolentuner.de
Fax: 04131 99 64 83
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren
beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen
Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung
auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung
der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung
der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und
Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich
und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls
ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen
werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren
Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Am besten erfolgt die Rücksendung der Artikel in
der Originalverpackung oder einer Vollkartonverpackung, ohne dass dies
Voraussetzung für die Ausübung Ihres Widerrufsrechts ist. Das
Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, die wir mit Unternehmern im
Sinne von § 14 BGB schließen und auch nicht bei Fernabsatzverträgen zur
Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die
auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rückgabe geeignet sind.
X.
Vereinbarung über die Kosten der Rücksendung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht nach Nr. IX.
dieser AGB Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei.
XI. Hinweis
zur Datenverarbeitung
Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen
personenbezogene Daten des Kunden. Wir beachten dabei die einschlägigen
datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere des
Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes..
XII.
Schlussbestimmungen
1. Auf Verträge zwischen uns und den Kunden findet
das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts Anwendung.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen handelt oder wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen
dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters; wir sind jedoch
berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu
verklagen.
3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher
Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
Stand: 10/11
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